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Reservierungsgebühr unwirksam und kann von Makler zurückverlangt werden

Wir sind Technologierechtler, aber verstehen uns als full-service Rechtsanwälte für Startups und Gründer. So kommt es, dass wir bisweilen auch in Rechtsgebieten unterwegs sind, die eigentlich nicht zum Kern unserer Arbeit gehören. Wie hier: Unser Mandant war auf der Suche nach einer Wohnung in Berlin (oha!) auf ein Angebot des Immobilienmaklers CARAT 24 Immobilien GmbH gestoßen. Sanierter Altbau in Prenzlberg.

Reservierungsvereinbarung und Reservierungsgebühr

Der Makler hatte es sehr eilig und ließ den Mandanten eine „Reservierungsvereinbarung“ unterschreiben und eine „Reservierungsgebühr“ bezahlen. Diese sollte später – nach Beurkundung des notariellen Kaufvertrags – auf die Maklercourtage angerechnet werden.

Dazu kam es nicht, weil unser Mandant vom Erwerb der Immobilie letztlich Abstand nahm. Über die Gründe wurde gestritten (und das Gericht brauchte hierüber nicht entscheiden), aber nach unserer Auffassung war es so, dass die CARAT 24 Immobilien GmbH unserem Mandanten ein Baurisiko arglistig verschwiegen hatte.

Nun wollte unser Mandant seine „Reservierungsgebühr“ zurück haben. Freiwillig hat der Makler die nicht wieder herausgerückt. Also mussten wir zur Klage greifen.

Nicht formwirksam – und kein werthaltiger Vorteil

Es ist so, dass man sich nur durch notariell beurkundeten Vertrag zum Erwerb einer Immobilie verpflichten kann. Die „Reservierungsvereinbarung“ war natürlich nicht notariell beurkundet – eine entsprechende Bindungswirkung auf den Erwerb einer Immobilie hin war also nicht möglich.

Überdies – und das war das entscheidende Argument – steht der „Reservierungsgebühr“ kein werthaltiger Vorteil gegenüber.  Die „Reservierung“ ist nichts wert. Denn auf Grundlage dieser „Reservierung“ kann der Kaufinteressent weder den Makler noch – und schon gar nicht – den Verkäufer daran hindern, die Immobilie jemand anderem zu veräußern. In unserem Fall hatte der Makler die Wohnung sogar parallel weiter im Internet inseriert.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat deswegen die CARAT 24 Immobilien GmbH zur vollständigen Rückzahlung der „Reservierungsgebühr“ verurteilt.

Die Moral von der Geschicht‘: Traue Maklern nicht?

Das kann man wohl generell nicht so sagen. Ein ehrlicher Makler (deswegen heißen die so!) wird aber den Kaufinteressenten nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen und ihn über alle Baurisiken ehrlich aufklären. Anwaltliche Beratung kann beim Immobilienerwerb zweckmäßig sein: So war in unserem Fall auch der Kaufvertrag, den der Mandant beim Notar hätte unterschreiben sollen, leider sehr einseitig.

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Herausgabe des Quellcodes bei Embedded Software?

Ob bei der Überlassung von Software der Erwerber einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes hat, ist auch im Jahr 2016 noch teilweise… „umstritten“, wie wir Juristen gerne sagen. Insbesondere bei der Entwicklung von Individualsoftware kommt es dabei auf eine sehr klare Vertragsgestaltung an.

Da Dennis und Andreas letztens mit dieser Materie beschäftigt waren, nehmen wir dies als Anlass ein bisschen darüber zu referieren – beginnend mit den Grundlagen:

Untergang des Internet oder bedauerlicher Einzelfall – Haften kommerzielle Webseiten für Hyperlinks?

Eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Haftung für Hyperlinks hat unter Webseitenbetreibern für Aufsehen gesorgt. Entsetzen allenthalben. Sogar der Untergang des Internet wird beschworen und so manch einer, der mit den Untiefen des „Internetrechts“ vertraut ist, fragt sich: Was hat das Landgericht Hamburg denn nun schon wieder entschieden?

Die Entscheidung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 310 0 402/16) stellt das LG Hamburg nicht nur klar, dass Betreiber von kommerzieller Webseiten überprüfen müssen, ob von ihnen verlinkte Seiten gegen das Urheberrechts verstoßen, sondern skizzierte auch den Umfang dieser Prüfpflichten.

Auf der Webseite, die der Antragsgegner verlinkte, war das Foto eines Gebäudes zu sehen, in welches Ufos hineinmontiert wurden, d.h. das Foto wurde nachträglich bearbeitet. Die Bearbeitung stammte jedoch nicht von dem Urheber des Fotos, sondern von einem Dritten. Der Fotograf hatte für das (unbearbeitete) Foto, das er ursprünglich auf Wikipedia veröffentlichte, eine CC-Lizenz erteilt, die Bearbeitungen erlaubt, sofern sie auch als solche kenntlich gemacht werden, was im vorliegenden Fall unterblieben ist. Weil der Antragsgegner von seiner Webseite auf das streitgegenständliche Foto verlinkte, forderte ihn der Fotograf – ohne Erfolg – auf, den Link zu entfernen. Der Webseitenbetreiber weigerte sich auch eine Unterlassungserklärung abzugeben, was den Fotografen dazu veranlasste mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Webseitenbetreiber vorzugehen.

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Das Eigengebot und das Schnäppchen – BGH urteilt zu Scheingeboten

Die Firma eBay gehörte lange Zeit zu den Stars der New Economy, welche mit ihrem Geschäftsmodell nicht nur das Internet revolutionierte, sondern das Konsumverhalten einer Generation von Internetnutzern prägte. Allein eBay Deutschland hatte zeitweise ca. 20 Millionen Mitglieder. Dort wo viele Nutzer interagieren und miteinander Handel treiben, bleiben Streitigkeiten, die bisweilen auch vor Gericht ausgetragen werden, nicht aus. Und so mancher Rechtsanwalt versucht mit dem Tätigkeits- und/oder Interessensschwerpunkt „eBay-Recht“ seine besondere Kompetenz auf diesem Gebiet herauszustellen. In der Tat gibt es mittlerweile eine unübersichtliche Zahl gerichtlicher Entscheidungen, die Sachverhalte betreffen, welche „auf eBay“ ihren Anfang nahmen. So alltäglich geworden sind die Fälle, dass man sie – wenn überhaupt – häufig nur in der einschlägigen juristischen Literatur findet. Hin und wieder schaffen es solche Rechtsfälle bis hinauf zum Bundesgerichtshof (BGH), was neben der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits sicher auch der Hartnäckigkeit der an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien geschuldet ist.